Bundestag: Mehr als 50.000 Unterzeichner für Einführung eines Grundeinkommens
Dienstag Abend gegen 18.00 Uhr war es klar: Mehr als 50.000 Menschen haben die Forderung unterstützt, der Deutsche Bundestag möge ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Die von Susanne Wiest aus Greifswald eingebrachte Petition war bis zum Ende der Zeichnungsfrist am Dienstagabend auf ein überraschen großes Echo gestoßen. Wegen des starken Andrangs waren zwischenzeitlich die Bundestagsserver so überlastet, dass die Frist verlängert werden musste.
Ein Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung sprach gegenüber info3 von einem „beachtlichen Zeichen“. Bei 50.000 Unterschriften bestehe eine „verschärfte Option“ für den Bundestag, sich mit der Petition zu befassen. Rechtlich bindend sei dies allerdings nicht.
Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich bereits zu der Idee positioniert, anstelle der bisher gezahlten und mit großem bürokratischen Aufwand verbundenen Transferleistungen ein einheitliches „Bürgergeld“ auszuzahlen. Viele Sozialpolitiker erwarten dadurch insbesondere einen Anstoß für Kleinselbständige und mehr Initiative auf dem Arbeitsmarkt.
Auch zahlreiche anthroposophische Einrichtungen und Privatpersonen unterstützten die Petition. Bereits vor 90 Jahren hatte Rudolf Steiner die Idee einer Trennung von Arbeit und Einkommen ins Spiel gebracht. In Deutschland setzt sich heute insbesondere der anthroposophische Unternehmer Götz Werner für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Bürgerinitiativen und Konsumentennetzwerke hatten die laufende Petition ebenfalls unterstützt.
Mit dieser Petition sei zwar das Grundeinkommen noch lange nicht Gesetz, die Aktion zeige aber, wie stark der Bürgerwille ist, sagte ein Grundeinkommensaktivist gegenüber info3. „Diese aufregenden Tage bis zum Erreichen der 50.000 Unterschriften werden uns für die nächste Jahre der Wegstrecke motivieren“, so der Sprecher weiter.
Februar 17th, 2009 at 10:27 pm
[...] Ein Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung sprach gegenüber info3 von einem „beachtlichen Zeichen“. Bei 50.000 Unterschriften bestehe eine „verschärfte Option“ für den Bundestag, sich mit der Petition zu befassen. Rechtlich bindend sei dies allerdings nicht.” [Quelle: info3.de] [...]
Februar 17th, 2009 at 11:12 pm
Ein Teil bleibt sicherlich übrig, eventuell müsste das Horten des Geldes vermieden werden. Wer horten will, muss in Hortfonds einzahlen :). Einen bestimmten Zweck hinterlegen und dies dann als sogenanntes Sparschwein auf Ziel deklarieren. Nur in Ausnahmefällen und auf Antrag dürfte es dann andertweitig verwendet werden.
Ich wäre zumindest sehr motiviert. Denn wenn meine Grundbedürfnisse gestillt sind, ist die Angst weg. Ist die Angst weg, so kann ich Ideen schaffen und auch verwirklichen…
Februar 18th, 2009 at 1:25 am
Antrophos Says:
Februar 17th, 2009 at 11:12 pm
“Ich wäre zumindest sehr motiviert. Denn wenn meine Grundbedürfnisse gestillt sind, ist die Angst weg. Ist die Angst weg, so kann ich Ideen schaffen und auch verwirklichen…”
Das sehe ich auch so. Der Kampf um die Existenzsicherung blockiert auch meine Kreativität. Freischaffend, ohne staatliche Unterstützung, mit zwei guten Ausbildungen und jahrelanger Praxis chancenlos, das bereitet mir Alpträume.
52.985 Menschen unterstützten die Petition und sicherlich Tausende, die nicht mitgezeichnet haben. Hervorragend, endlich mal ein Lichtblick. Es ist an der Zeit, die Macht des Geldes zu überwinden!
Februar 20th, 2009 at 1:55 pm
Wer sich nicht mit dem Mittel des Petitionsrechtes als demokratisches Gestaltungselement zufrieden geben möchte, der hat auf der folgenden Website die Gelegenheit, sich an der „Aktion Volksabstimmung“ zu beteiligen.
Damit kann jeder Wähler die Bundestagskandidaten in seinem Wahlkreis dazu auffordern (per Post oder auf Abgeordnetenwatch), sich in der nächsten Legislaturperiode für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids einzusetzen:
http://www.aktion-volksabstimmung.de
Februar 23rd, 2009 at 4:29 pm
Tja man kann nur hoffen das diese Aktion jetzt endlich mal was bewirkt und die doch etwas düsteren Zukunftsaussichten etwas aufgelockert werden…
Eine Idee die weltweit Schule machen sollte und ein unglaubliches Potential an Positivem freisetzen kann. Ich weiss jetzt nicht wer diesen Spruch gesagt hat, aber ich finde er trifft die Sache ganz gut:
Nichts ist so mächtig, wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist!
Mai 24th, 2009 at 4:37 pm
[...] Info3.de schreibt dazu: “Dienstag Abend gegen 18.00 Uhr war es klar: Mehr als 50.000 Menschen haben die Forderung unterstützt, der Deutsche Bundestag möge ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Die von einer Bürgerin eingebrachte Petition war bis zum Ende der Zeichnungsfrist am Dienstagabend auf ein überraschen großes Echo gestoßen. Wegen des starken Andrangs waren zwischenzeitlich die Bundestagsserver so überlastet, dass die Frist verlängert werden musste. [...]